“Den Menschen muss effektiv mehr Netto vom Brutto bleiben.”
Für die CDU stehen die Entlastung der Leistungsträger und die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterhin im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der CDU Deutschlands einstimmig das Positionspapier “Beitragszahler entlasten und Beschäftigung ankurbeln”. Darin spricht sich die CDU noch einmal deutlich für eine weitergehende Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,0 Prozent im Jahr 2009 aus. Der Vorsitzende des Ausschusses Ralf Brauksiepe betonte: “Den Menschen muss effektiv mehr Netto vom Brutto bleiben.” Eine weitere Senkung sei laut Brauksiepe deshalb “absolut sinnvoll und zudem machbar”. Ein weiterer positiver Nebeneffekt sei die zusätzliche Belebung des Arbeitsmarktes. In dem Beschluss wird betont, dass niedrigere Lohnzusatzkosten “das Arbeiten in Deutschland wettbewerbsfähiger” machen. Deshalb, so heißt es “müssen die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden.”
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in den letzten beiden Jahren bereits von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt. Dadurch wurden die Beitragszahler um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Bei einem Durchschnittsverdiener entspricht diese Senkung einem Plus von mehr als 500 Euro im Jahr, sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite. Das stärkt die Kaufkraft und eröffnet somit Spielräume für Konsum und Investitionen.
Pressemitteilung von CDU Deutschland
