Beiträge veröffentlicht in Juni, 2008
Keine Alg II-Kürzung wegen Krankenhausessen
Tacheles rät Widerspruch einzulegen! Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er ruft Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) auf, bei einer ...
Systemvergleich in der Grundsicherung: Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen schneiden gut ab
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt heute eine aktuelle Broschüre vor, in der eine zentrale Frage zur Arbeit der Grundsicherungssicherungsstellen beantwortet wird: In welchem Umfang gelingt es, Bezieher von Arbeitslosengeld II in ...
Gefragt sind Taten statt Worte
Zur heute stattfindenden SPD-Konferenz zur Bekämpfung von Kinderarmut erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: Die Verantwortung für die gestiegene Kinderarmut in Deutschland trägt zum großen Teil die SPD. Jetzt verfährt Kurt Beck ...
Mehr Netto durch Senkung der Lohnzusatzkosten
"Den Menschen muss effektiv mehr Netto vom Brutto bleiben." Für die CDU stehen die Entlastung der Leistungsträger und die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterhin im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Bundesfachausschuss Arbeit und ...
Gefragt ist keine Kosmetik, sondern eine umfassende Bildungsreform
Mit einer breit angelegten Bildungsoffensive soll Deutschland fit für die Zukunft gemacht werden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: DIE LINKE sieht sich in ihren bildungspolitischen Forderungen durch den gestern vorgestellten ...
1,1 Prozent mehr ist real eine Rentenkürzung
Als "letzten Akt eines traurigen Schauspiels" bewertet der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst den heute erfolgten Beschluss des Bundesrates zur Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent im Juli 2008. Er erklärt: Nach Jahren der ...
ASG: Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose erhöhen
Vor dem aktuellen Hintergrund der beabsichtigten weiteren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fordert der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) vorrangig die Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von ...
Mehr soziale Sicherheit und besseren Schutz vor Willkür
Zur Einigung auf die EU-Richtlinie zu Arbeitszeit und zur Leiharbeit erklärt der Koordinator des Parteivorstandes der Arbeitnehmerinitiative, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ...
Gefragt sind Lösungen, nicht Losungen
Zum anhaltenden Steuerstreit in der Koalition erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Wer wirklich etwas für Arbeitnehmer, Geringverdiener, Familien und Rentner tun will, muss das gesamte Steueränderungsgesetz von 2006 zurücknehmen, das CDU, CSU und ...
