Beiträge veröffentlicht in Juli, 2008
Missbrauch durch die Behörden bekämpfen
Zum Kritik des Bundesrechnungshofes an der Arbeit der Jobcenter erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Extreme Unzulänglichkeiten bescheinigt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV durch die Jobcenter und kommunalen ...
Energiekosten - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation
(openPR) - In jüngster Zeit sind Fehlinformationen zur Energiekostenproblematik verbreitet worden.So verlautbarte die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), in der BILD am Sonntag, dass die Stromkosten von Hartz IV-Betroffenen voll ...
DGB widerspricht Merkel: Kombilöhne keine Lösung
DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der Behauptung von Kanzlerin Angela Merkel energisch widersprochen, dass für viele Betroffene ein "Mindesteinkommen" durch Niedriglohn und ergänzendes Hartz IV besser als der Mindestlohn sei. "Dieser "Merkel-Lohn" ist ...
Merkel beim Mindestlohn auf beiden Augen blind
"Angela Merkel ist offenbar auf beiden Augen blind", vermutet Werner Dreibus. Anders lasse es sich nicht erklären, dass die Bundeskanzlerin das Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche leugne, so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische ...
Kinderrechte und Kinderschutz gehören zusammen
DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Kinderschutzbundes und anderer Organisationen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Wem es mit dem Kindeswohl ernst ist, der kann sich nicht wie die Union weigern, Kinderrechte ...
Verbraucherpreise Juni 2008: + 3,3% zum Juni 2007
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Juni 2008 gegenüber Juni 2007 um 3,3% gestiegen. Dies ist die höchste Teuerungsrate seit Dezember 1993 (damals: + ...
Bundesagentur warnt vor betrügerischen SPAM-Mails
Heute wurden SPAM-Mails versandt, die suggerieren, die Bundesagentur für Arbeit (BA) würde Geldgeschenke verteilen. Der Absender lautet sonderafa@arbeitsamt.de und fordert auf, folgende Internet-Seite zu besuchen http://www.geschenk-abholen.com bzw. http://www.eurogeschenk-holen.com. Dazu erklärt die BA: Die BA ist ...
Mindestlohn-Gesetze beschlossen
Kabinett billigt Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und den Entwurf eines Ersten ...
Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos
(openPR) - Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das ...
