DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Kinderschutzbundes und anderer Organisationen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. “Wem es mit dem Kindeswohl ernst ist, der kann sich nicht wie die Union weigern, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen”, so Diana Golze. Angesichts der aktuellen Prozesse um Kindesmisshandlungen warnt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion aber auch davor, bei der Diskussion um Kinderrechte den Kinderschutz zu vernachlässigen:
“Wer den Kinderschutz voranbringen will, kann nicht Länder, Kreise und Kommunen im Trockenen stehen lassen. Wenn Jugend- und Familienrichter beklagen müssen, dass angesichts der Finanznot in Kreisen und Kommunen oft das Geld für angemessene Heimunterbringung, Betreuung oder Therapien fehlt, ist der Kinderschutz ernsthaft in Gefahr. Angesichts der gestiegenen Anforderungen ist es verantwortungslos, die personelle Ausstattung der Jugendämter zu vernachlässigen. Wer das Kindeswohl wirksam schützen will, muss die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zurücknehmen. Unglaubwürdig ist es allerdings, wenn die gleichen Politiker, die die Lebensbedingungen von Familien und Kindern durch Hartz IV, Niedriglöhne und Sozialabbau dramatisch verschlechtert haben, sich nun als Retter des Familien- und Kindeswohls inszenieren.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Familien einsetzen. Sozial benachteiligte Kinder müssen durch eine Kinder-Grundsicherung aus der Armut befreit werden. Und ein Rechtsanspruch auf gebührenfreie Kinder-Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen mit Bildungschancen für alle ist unentbehrlich.”
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE vom 17.07.2008
