DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der Behauptung von Kanzlerin Angela Merkel energisch widersprochen, dass für viele Betroffene ein “Mindesteinkommen” durch Niedriglohn und ergänzendes Hartz IV besser als der Mindestlohn sei. “Dieser “Merkel-Lohn” ist nichts anderes als eine Dauer-Subventionierung von Arbeitgebern, die durch Dumpinglöhne Gewinnmaximierung auf Kosten der Steuerzahler betreiben,” betonte Sommer am Mittwoch in Berlin.
Zudem sei das Mindesteinkommen über Hartz IV für Vollzeitbeschäftigte eine Missachtung ihres berechtigten Anspruchs, von ihrer Arbeit leben zu können, erläuterte der DGB-Chef. Auch die Begründung der Kanzlerin, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze und erschwerten den Einstieg von Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben, sei durch nichts zu beweisen. Tatsache sei, dass sich trotz des rapide ausgeweiteten Niedriglohnbereichs die Eingliederungschancen Langzeitarbeitsloser kaum verbessert hätten. Und Beispiele wie Großbritannien belegten, dass sogar bei Mindestlöhnen über 7,50 Euro ein erheblicher Beschäftigungszuwachs möglich sei.
Enttäuschend sei auch die wiederholte Weigerung Merkels, Mindestlöhne für die Leiharbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen, unterstrich Sommer. Die Kanzlerin übersehe dabei, dass es zahlreiche – auch Haustarifverträge von so genannten christlichen Gewerkschaften – mit unwürdig niedrigen Löhnen gebe. Ein Beleg dafür sei, dass etwa jeder achte Leiharbeitnehmer ergänzend Hartz IV bekommt.
Pressemitteilung: DGB
