Neue OECD-Studie zur wachsenden Armut in Deutschland
Angesichts der durch die neue OECD-Studie bestätigten wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland forderte der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut in Deutschland zu entwickeln.
Als Sofortmaßnahme verlangte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher heute in Berlin eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder von 211 Euro auf mindestens 250 Euro und für Erwachsene von 351 Euro auf 420 Euro. Den derzeitigen Regelsätzen lägen die Lebenshaltungskosten des Jahres 2003 zugrunde. Gerade in den letzten fünf Jahren seien aber die Preise für Lebensmittel und Energie besonders stark gestiegen, erläuterte Mascher.
Mascher wörtlich: “Die Menschen stellen sich die Frage, warum zur Sanierung der Banken innerhalb kürzester Zeit 500 Milliarden Euro mobilisiert werden können, für ein wirkungsvolles Programm zur Armutsbekämpfung aber nur die Ablehnung unter Hinweis auf die Haushaltssanierung erfolgt.”
Mascher bezeichnete es als “Bankrotterklärung des Sozialstaats”, wenn Kinder in Deutschland nicht genug zu essen bekommen. Allein mit der in Aussicht gestellten Finanzspritze für die Bayerische Landesbank in Höhe von fünf Milliarden Euro könnte man allen 2,5 Millionen armen Kindern in Deutschland vier Jahre lang ein kostenloses Schulessen finanzieren.
Ein sichtbares Zeichen könnte durch die Ernennung eines/r Armutsbeauftragten der Bundesregierung gesetzt werden. Mascher: “Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe, derer sich die Ministerien für Arbeit und Soziales, für Gesundheit und Bildung gleichermaßen annehmen müssten. Hier könnte ein Armutsbeauftragter sinnvolle Koordinierungsarbeit leisten.” (Michael Pausder)
Pressemeldung des VdK vom 21.10.2008
