Beiträge veröffentlicht in November, 2008
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der GrundsicheÂrung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine KonÂtenübersicht und die ...
Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Klägerin zu 1 reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter (Klägerin zu 2) im Jahre 1992 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik ein. Nach Ablehnung des Asylantrags erfolgte wegen der Depressionen der ...
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das ErÂwerbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den ...
Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie
Die heute 15-jährige Klägerin zog im November 2005 gemeinsam mit ihrer Mutter zu dem neuen PartÂner der Mutter. Der Partner, mit dem die Mutter nicht verheiratet ist, hat eine eigene Tochter. Die ...
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem WerkÂhof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. Er arbeitete dort 30 Stunden wöchentlich und ...
Formelfehler bei Hartz IV kostet Kommunen Milliarden
Schon zum zweiten Mal in Folge droht Landkreisen und kreisfreien Städten eine Belastung in Milliardenhöhe. Der Deutsche Landkreistag (DLT) wies heute darauf hin, dass allein für 2009 mit einer Mehrbelastung von 1,6 ...
Arbeitslose profitieren von mehr Arbeitsvermittlern
Arbeitslose haben deutlich mehr Chancen, Arbeit zu finden, wenn sie von Anfang an intensiv betreut werden. Das zeigen die Ergebnisse eines Modellprojekts, in dem getestet wurde, ob ein personell verstärktes Vermittlerteam in ...
