Beiträge veröffentlicht in Oktober, 2009
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für ArbeitÂsuchende ‑ (SGB II). ...
Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im ...
Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer EingliederungsÂvereinbarung mit dem GrundÂsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine EingliederungsvereinÂbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. ...
