Beiträge veröffentlicht in Februar, 2011
DGB besteht auf gleichem Geld und gleichen Bedingungen für Leiharbeiter
Zur Entscheidung des Bundesrates, die Hartz-IV-Verhandlungen wieder aufzunehmen, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Freitag in Berlin: „Seit über einem Jahr warten Menschen, die von Niedriglöhnen und in Armut leben, auf eine Lösung durch ...
Die Hartz-IV-Parteien lassen die Arbeitslosen am ausgestreckten Arm verhungern
Sieben Wochen lang verhandeln bereits die Hartz-IV-Parteien um eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde ein Rettungspaket für die Banken von 480 Milliarden ...
Putsch gegen die Verfassung
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wirft Union und FDP nach den gescheiterten Hartz-IV-Gesprächen einen „Putsch gegen die Verfassung“ vor. Kipping äußert die Hoffnung auf ein baldiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts, um ...
Hartz IV-Vermittlungsausschuss darf nicht scheitern – Finanzierungsfrage beim Bildungspaket einfach zu lösen
Der Deutsche Landkreistag hat vor einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens gewarnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, dass der Erfolg zumindest bezogen auf das Bildungspaket für bedürftige Kinder zum Greifen nahe sei. ...
Hartz IV: DLT-Präsident Duppré appelliert an Bundesrat und Bundestag
„Das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen ist mit Blick auf die betroffenen Empfänger, aber auch mit Blick auf die Kommunen unverantwortlich,“ reagierte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré, auf ...
Hartz IV: Weiterverhandeln ist besser als Scheitern
Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass der Bundesrat das Hartz IV-Gesetzesvorhaben nicht endgültig hat scheitern lassen, sondern doch noch weiter verhandelt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Weiterverhandeln ist besser als Scheitern. ...
Hartz IV: Betroffene können nicht länger warten
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher fordert schnelle Hilfe für Kinder Mit völligem Unverständnis hat der Sozialverband VdK auf die weiterhin ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform reagiert und an die Bundesregierung appelliert, schnell zu einer Einigung ...
Von der Leyen trickst bei Regelsätzen
Zur Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Schwarz-Gelb hat die Hartz-IV-Regelsätze willkürlich nach Kassenlage zusammengezimmert. Nicht die tatsächlichen Ausgaben des untersten Fünftels der Bevölkerung, sondern die Interessen von ...
Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", ...
