Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen
Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca 2.400 qm großen Grundstück in einem Naturschutzgebiet in Oberbayern liegt. Zum 1. April 2005 ...
Ab Juli 2009 Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung
Automatische Umstellung der laufenden Leistungen Zum ersten Juli 2009 erhöht sich pauschalierte Regelleistung bei Arbeitslosengeld II. Damit betragen die neuen Regelsätze: 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende 323 Euro für volljährige Partner 287 Euro für Kinder ab ...
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von ALG II erleichtert
Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II)–Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung ...
Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Die 23. Kammer des Sozialgerichts Aachen ...
Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsstellenmarktes im Mai 2009
„Die Frühjahrsbelebung hat den Arbeitsmarkt in diesem Jahr verspätet erreicht und bringt einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Unter Berücksichtigung aller weiteren Indikatoren des Arbeitsmarktes darf aber auf keinen Fall von einer Trendwende ...
Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor
Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem „Ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland“ hervor, ...
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005 Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils ...
Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten
Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie verfügte ...
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entÂschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte AbÂfindung beim ArbeitslosenÂgeld II als Einkommen leistungsmindernd ...
