Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsstellenmarktes im April 2009
„Die Rezession der deutschen Wirtschaft wirkt sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosigkeit ist für einen April ungewöhnlich schwach zurückgegangen. Allerdings hat vor allem die starke Nutzung der Kurzarbeit die Beschäftigung ...
Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für ...
Hartz IV Erhöhung auf 435 Euro muss jetzt kommen
"Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro ist sozial- und konjunkturpolitisch dringend notwendig. Sie darf nicht durch Diskussionen über die Aufteilung der finanziellen Kosten zerredet werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der ...
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2008
„Der Arbeitsmarkt ist noch stabil. Dies zeigen die aktuellen Zahlen: die Arbeitslosigkeit ist im November weiter gesunken. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm zu. Und die Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeitern befindet sich nach ...
Software kann zu Verwirrung in Buchhaltungen führen
Durch kurzfristige Schwierigkeiten im Software-Bereich kommt es bei Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an so genannte Dritte zu Zuordnungs-Schwierigkeiten in Buchhaltungen. Betroffen sind Zahlungen der ARGEn, die beispielsweise direkt an Vermieter oder ...
Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!
Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, gehen die ärmsten Kinder der Republik leer ...
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der GrundsicheÂrung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine KonÂtenübersicht und die ...
Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Klägerin zu 1 reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter (Klägerin zu 2) im Jahre 1992 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik ein. Nach Ablehnung des Asylantrags erfolgte wegen der Depressionen der ...
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das ErÂwerbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den ...
