Neuer Service der Familienkasse: Kindergeld jetzt online beantragen
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit „Kindergeld Online“ einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten ...
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für ArbeitÂsuchende ‑ (SGB II). ...
Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im ...
Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer EingliederungsÂvereinbarung mit dem GrundÂsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine EingliederungsvereinÂbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. ...
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung
Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem ...
Verkorkste Ideen und Indianer mit zwei Zungen
Guido Westerwelle (Vorsitzender der FDP) gab bei der Sendung "Was erlauben? Struntz!" beim Nachrichtensender N24 vom 29.06.2009 zum Besten, das es eine verkorkste Idee sei, daß ein Kind weniger in der Lebensführung ...
Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
Essen. Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter ...
Nach Hartz-IV-Urteil: Schulbedarf stärker berücksichtigen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche dringend eine Ausweitung der Schulbedarfssätze angemahnt. „Der Schulbedarf für Jugendliche muss auch in ...
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Die beklagte ArbeitsgemeinÂschaft bot ihm im August 2005 eine ...
