Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung
Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem ...
Verkorkste Ideen und Indianer mit zwei Zungen
Guido Westerwelle (Vorsitzender der FDP) gab bei der Sendung "Was erlauben? Struntz!" beim Nachrichtensender N24 vom 29.06.2009 zum Besten, das es eine verkorkste Idee sei, daß ein Kind weniger in der Lebensführung ...
Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
Essen. Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter ...
Nach Hartz-IV-Urteil: Schulbedarf stärker berücksichtigen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche dringend eine Ausweitung der Schulbedarfssätze angemahnt. „Der Schulbedarf für Jugendliche muss auch in ...
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Die beklagte ArbeitsgemeinÂschaft bot ihm im August 2005 eine ...
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2009
„Der konjunkturelle Abschwung erreicht nun auch den Arbeitsmarkt. Die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktes entwickelten sich negativ: Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm erstmals ab und die Arbeitskräftenachfrage sinkt mittlerweile kräftig.“, ...
VdK fordert Aktionsplan zur Armutsbekämpfung
Neue OECD-Studie zur wachsenden Armut in Deutschland Angesichts der durch die neue OECD-Studie bestätigten wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland forderte der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur ...
Arbeitslosengeld II auch bei Verwendung einer Eigenheimzulage zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial
Der beklagte Grundsicherungsträger hatte dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II verÂsagt, weil er eine ihm gutgeschriebene Eigenheimzulage (5.112 Euro für 2004 und 2005) zur Bestreitung seines LebensÂunterhalts einzusetzen könne und müsse. ...
Der Sozialstaat wirkt - Bundeskabinett beschliesst neuen Armuts- und Reichtumsbericht
Das Bundeskabinett hat heute den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Der Bericht bietet eine umfassende Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit 2003 ...
