Kategorisiert in 'von den Parteien'
Mitteilungen und Meldungen der einzelnen Parteien.
Bundesregierung lässt Verbraucher mit teurer Energie allein
"Die Bundesregierung hat in der Energiepolitik versagt. Immer rasanter steigende Preise für Strom, Wärme und Sprit sind die Bilanz der großen Koalition. Das Nichthandeln gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Immer ...
Hartz IV-Klagen als letzter Ausweg
"Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leben von der Hand in den Mund. Für viele von Ihnen ist der Weg vor Gericht die einzige Möglichkeit, um höhere Leistungen bewilligt zu bekommen", ...
Arroganz und Zynismus sind die falsche Antwort auf steigende Energiepreise
Zu den jüngsten Äußerungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin erklären die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Halina Wawzyniak und der amtierende Berliner Landesvorsitzende Wolfgang Albers: Die Intervalle zwischen den Ausfällen des Herrn Sarrazin werden ...
Missbrauch durch die Behörden bekämpfen
Zum Kritik des Bundesrechnungshofes an der Arbeit der Jobcenter erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Extreme Unzulänglichkeiten bescheinigt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV durch die Jobcenter und kommunalen ...
Energiekosten - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation
(openPR) - In jüngster Zeit sind Fehlinformationen zur Energiekostenproblematik verbreitet worden.So verlautbarte die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), in der BILD am Sonntag, dass die Stromkosten von Hartz IV-Betroffenen voll ...
Merkel beim Mindestlohn auf beiden Augen blind
"Angela Merkel ist offenbar auf beiden Augen blind", vermutet Werner Dreibus. Anders lasse es sich nicht erklären, dass die Bundeskanzlerin das Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche leugne, so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische ...
Kinderrechte und Kinderschutz gehören zusammen
DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Kinderschutzbundes und anderer Organisationen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Wem es mit dem Kindeswohl ernst ist, der kann sich nicht wie die Union weigern, Kinderrechte ...
Energie-Sozialtarife: Merkel spinnt Seemannsgarn
In der "Bild am Sonntag" von gestern erklärte Frau Merkel, dass wir in Deutschland keine Sozialtarife für Geringverdiener bräuchten. "Deutschland hat solche Regelungen längst", behauptete die Kanzlerin fälschlicherweise. Hartz-IV-Geschädigten würden Heizkosten und ...
Verfassungsänderung für “Mitternachtsbierdeckelkompromiss”
Wie schlecht die Jobcenter arbeiten, hat ein Insider, nämlich BA-Chef Frank-Jürgen Weise soeben festgestellt. Er bezeichnete sie als "Mitternachtsbierdeckelkompromiss beruflich unerfahrener Menschen". "Der größte Teil der betroffenen Langzeitarbeitslosen muss das schon seit ...
