Kategorisiert in 'von den Parteien'
Mitteilungen und Meldungen der einzelnen Parteien.
Bundesregierung leugnet gestiegenes Armutsrisiko von Kindern
Die Bundesregierung leugnet in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9810), dass das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland seit 2004 gestiegen ist. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...
Nachlassender Aufschwung am Arbeitsmarkt entlarvt Bundesregierung
"Dass die offizielle Zahl erwerbsloser Menschen infolge der nachlassenden Konjunktur nur noch gering gesunken ist, zeigt, dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt keineswegs das Verdienst der Bundesregierung ist", kommentiert Kornelia Möller die ...
Regierung hat versagt
Zum heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die wachsende soziale Spaltung ist das zentrale gesellschaftliche Zukunftsproblem. Das macht der heute vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Jeder achte Bürger ...
Kurt Beck fordert im “Vorwärts”: Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte
In der kommenden "Vorwärts"-Ausgabe (Erscheinungstermin Donnerstag, 26. Juni 2008) bezieht der SPD-Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Stellung zum Thema Aufstieg durch Bildung. Hier der Beitrag im Wortlaut: Sozialer Aufstieg durch gute Bildung ...
Freibrief für Sozialdumping
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das Erzherzogtum Luxemburg (Rechtssache C-319/06) erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes: Die Kette der arbeitnehmerfeindlichen Urteile will nicht abreißen. Heute hat der europäische ...
Gefragt sind Taten statt Worte
Zur heute stattfindenden SPD-Konferenz zur Bekämpfung von Kinderarmut erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: Die Verantwortung für die gestiegene Kinderarmut in Deutschland trägt zum großen Teil die SPD. Jetzt verfährt Kurt Beck ...
Mehr Netto durch Senkung der Lohnzusatzkosten
"Den Menschen muss effektiv mehr Netto vom Brutto bleiben." Für die CDU stehen die Entlastung der Leistungsträger und die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterhin im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Bundesfachausschuss Arbeit und ...
Gefragt ist keine Kosmetik, sondern eine umfassende Bildungsreform
Mit einer breit angelegten Bildungsoffensive soll Deutschland fit für die Zukunft gemacht werden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: DIE LINKE sieht sich in ihren bildungspolitischen Forderungen durch den gestern vorgestellten ...
1,1 Prozent mehr ist real eine Rentenkürzung
Als "letzten Akt eines traurigen Schauspiels" bewertet der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst den heute erfolgten Beschluss des Bundesrates zur Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent im Juli 2008. Er erklärt: Nach Jahren der ...
