Kategorisiert in 'von den Parteien'
Mitteilungen und Meldungen der einzelnen Parteien.
Energie-Sozialtarife: Merkel spinnt Seemannsgarn
In der "Bild am Sonntag" von gestern erklärte Frau Merkel, dass wir in Deutschland keine Sozialtarife für Geringverdiener bräuchten. "Deutschland hat solche Regelungen längst", behauptete die Kanzlerin fälschlicherweise. Hartz-IV-Geschädigten würden Heizkosten und ...
Verfassungsänderung für “Mitternachtsbierdeckelkompromiss”
Wie schlecht die Jobcenter arbeiten, hat ein Insider, nämlich BA-Chef Frank-Jürgen Weise soeben festgestellt. Er bezeichnete sie als "Mitternachtsbierdeckelkompromiss beruflich unerfahrener Menschen". "Der größte Teil der betroffenen Langzeitarbeitslosen muss das schon seit ...
Schöne Ferien für alle – Sozialticket für Fernverkehr
Ferienzeit ist Reisezeit und vielen Menschen in diesem Land fällt es schwer, die Fahrt zum Badesee, ins Erholungsgebiet oder zu den Großeltern zu finanzieren. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Im derzeitigen ...
Bundesregierung leugnet gestiegenes Armutsrisiko von Kindern
Die Bundesregierung leugnet in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9810), dass das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland seit 2004 gestiegen ist. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...
Nachlassender Aufschwung am Arbeitsmarkt entlarvt Bundesregierung
"Dass die offizielle Zahl erwerbsloser Menschen infolge der nachlassenden Konjunktur nur noch gering gesunken ist, zeigt, dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt keineswegs das Verdienst der Bundesregierung ist", kommentiert Kornelia Möller die ...
Regierung hat versagt
Zum heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die wachsende soziale Spaltung ist das zentrale gesellschaftliche Zukunftsproblem. Das macht der heute vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Jeder achte Bürger ...
Kurt Beck fordert im “Vorwärts”: Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte
In der kommenden "Vorwärts"-Ausgabe (Erscheinungstermin Donnerstag, 26. Juni 2008) bezieht der SPD-Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Stellung zum Thema Aufstieg durch Bildung. Hier der Beitrag im Wortlaut: Sozialer Aufstieg durch gute Bildung ...
Freibrief für Sozialdumping
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das Erzherzogtum Luxemburg (Rechtssache C-319/06) erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes: Die Kette der arbeitnehmerfeindlichen Urteile will nicht abreißen. Heute hat der europäische ...
Gefragt sind Taten statt Worte
Zur heute stattfindenden SPD-Konferenz zur Bekämpfung von Kinderarmut erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: Die Verantwortung für die gestiegene Kinderarmut in Deutschland trägt zum großen Teil die SPD. Jetzt verfährt Kurt Beck ...
