Die Diskussionen um die Hartz-IV-Gesetze sind mindestens so alt wie die Regelungen an sich. Nun planen die Liberalen einen radikalen Umbau von Hartz IV. Was am Ende für die Empfänger dabei herauskommen würde? Das „liberale“ Bürgergeld, wie es die Partei nennt.
Alles neu bei Hartz IV? Die FDP plant derzeit, alle Leistungen (Miete, Heizung etc.) in einer Zahlung zu bündeln. Zudem plant man, dass Empfänger von ALG II ab 2013 von Zuverdiensten mehr behalten dürfen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Außerdem sei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits darum gebeten worden, Vorschläge zu machen. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte dem Blatt, mit dem „Bürgergeld“ sollen u. a. Bürokratiekosten gesenkt und die Klagewelle eingedämmt werden. „Unser Ziel ist das liberale Bürgergeld. Es soll Hartz IV und weitere Sozialleistungen bündeln. Die regional unterschiedlichen Wohnkosten werden dabei berücksichtigt”, so Vogel gegenüber „Bild“.
Im Grunde möchte FDP dem Bericht zufolge beim Bürgergeld drei zentrale Punkte durchsetzen. Da wäre Punkt eins, es sollen möglichst viele Sozialleistungen zu einer gebündelt werden. Punkt zwei auf der Agenda: Alle Leistungen kommen aus einer Hand bzw. von einer Behörde. Dabei verspricht man sich vor alle einen Vorteil für die Betroffenen, die nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen. Letzter Punkt ist, dass künftig Hartz-IV-Empfänger mehr Möglichkeiten bekommen sollen, sich nebenher noch etwas dazuzuverdienen.
