In der Vergangenheit war sich die schwarz-gelbe Koalition nicht immer einig. Das betraf viele Themen, auch Hartz IV. Die unterschiedlichen Meinungen scheinen nun erneut aufeinanderzutreffen. Ob das den Betroffenen hilft, scheint fraglich.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, scheint sich ein neuer Streit zwischen CDU/CSU und der FDP anzubahnen. Wie die Zeitung erfahren haben möchte, sollen die Liberalen auf eine erneute Reform der Zuverdienstgrenzen drängen. Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem Blatt, es müsse sein, dass Hartz-Empfängern mit hohem Verdienst immer mehr Geld übrig bleibe. Aus diesem Grund fordert er Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, dass man „jetzt tätig“ werde und Vorschläge mache. „Wir haben für 2012 eine Ãœberprüfung der Zuverdienstgrenzen vereinbart”, so Vogel weiter.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Vertreter von Union und FDP nicht auf eine grundlegende Reform der Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV einigen können. Aktuell ist es so, dass Empfänger bei einem Hinzuverdienst die ersten 100 Euro anrechnungsfrei behalten können. Danach sieht das anders aus, sie müssen von jedem zusätzlichen Euro 80 Prozent abführen. Dies soll sich ändern, die Liberalen wollen diese Regelung umkehren. Vogel sagte der „Bild“ weiter, dass es das Ziel sein müsse, „noch mehr Menschen eine Aufstiegsperspektive aus Hartz IV heraus zu geben“.
Damit scheint der Zoff in eine neue Runde zu gehen. Wie sich die beiden Parteien einigen werden, scheint derzeit vollkommen offen. Fakt ist wohl nur, dass die FDP derzeit nicht die beste Verhandlungsposition haben dürfte, da die Umfragewerte weiterhin im Keller verharren.
