Mit Blick auf die Ankündigungen, dass “Hartz IV” in “Basisgeld” umbenannt werden soll, sagt Ina Leukefeld: “Sprache soll es richten, damit das ramponierte Image aufpoliert wird. Der Vorgang ist beschämend und demütigend für die Betroffenen und ein neues Kapitel zynischer Hartz-IV-Politik.”
Eine solche “Mogelpackung” habe aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gemeint, als es die Hartz-IV-Regelsätze im Februar für verfassungswidrig erklärte und eine Neuberechnung mit dem Ziel der Erhöhung der monatlichen Leistungen verlangte, so die LINKE-Arbeitsmarktexpertin weiter. Sie bezeichnet es als “hoch problematisch und sehr zweifelhaft”, dass das “Basisgeld” von bestimmten Protagonisten als Erfindung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt wird.
Vor allem die Regelsätze für Kinder müssen bis zum 1. Januar neu berechnet sein. Scharf kritisiert Leukefeld den Zeitverzug der Regierungskoalition. “Eine Neuberechnung wäre auch schneller möglich gewesen. Sozialverbände und andere Einrichtungen hatten die Materialien für eine Neuberechnung schon parat.” Nun werde angekündigt, dass ein erster Entwurf der Neuregelungen am Montag zur Abstimmung zu den Ministerien geschickt wird, die Neuberechnung der Regelsätze geht erst eine Woche später in die Ressortabstimmung und der Gesetzentwurf soll am 20. Oktober vom Kabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingereicht werden.
Angesichts der “Sparschweinereien” der Bundesregierung fordert die LINKE-Abgeordnete Leukefeld eine armutsfeste soziale Grundsicherung. Diese sollte sich in einem ersten Schritt an Vorschlägen zur Höhe der Regelleistungen orientieren, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband schon vor dem Inkrafttreten des SGB II errechnet wurden und sich auf mindestens 420 Euro, inflationsbereinigt wären das aktuell mindestens 435 Euro, als unterste Grenze der Existenzsicherung belaufen müssen. “DIE LINKE als Partei fordert 500 Euro. Außerdem wollen wir, dass das Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften abgeschafft wird, sodass jeder Betroffene, auch die Kinder, einen eigenständigen Anspruch auf existenzsichernde Regelleistungen hat”, unterstreicht Leukefeld und kündigt zur Problematik eine parlamentarische Initiative ihrer Fraktion an.
DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, 2010
