„Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Sparpaket, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Bundesregierung spart, streicht und kürzt wieder einmal einseitig bei den Armen, Schwachen und Benachteiligten. Die Wohlhabenden und großen Unternehmen werden verschont. Das ist ungerecht und schäbig.“
Dass die üppigen Steuergeschenke für Hoteliers ebenso unangetastet bleiben sollen wie der niedrige Spitzensteuersatz, zeige nur, dass schwarz-gelb „dreiste Klientelpolitik“ betreibe.
„Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit die Reichen immer fetter werden. Das bedroht den sozialen Frieden in unserem Land und das werden die Menschen sicher nicht so einfach hinnehmen.“ Linsler ruft deshalb zum Protest gegen das Sparpaket auf: „Wir müssen der Bundesregierung zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“ Am Samstag ab 11 Uhr gibt es eine Protestveranstaltung der LINKEN in der Saarbrücker Bahnhofsstraße unter dem Motto „Das letzte Hemd -Geben wir der Regierung unser letztes Hemd, bevor sie es uns nehmen kann!“
(Quelle) Die Linke Landesverband Saarland vom 1. September 2010
