Beiträge mit dem Tag: ALG II.
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von ALG II erleichtert
Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II)–Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung ...
Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Die 23. Kammer des Sozialgerichts Aachen ...
Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten
Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie verfügte ...
Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
Essen. Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter ...
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der GrundsicheÂrung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine KonÂtenübersicht und die ...
Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Klägerin zu 1 reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter (Klägerin zu 2) im Jahre 1992 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik ein. Nach Ablehnung des Asylantrags erfolgte wegen der Depressionen der ...
Arbeitslosengeld II auch bei Verwendung einer Eigenheimzulage zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial
Der beklagte Grundsicherungsträger hatte dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II verÂsagt, weil er eine ihm gutgeschriebene Eigenheimzulage (5.112 Euro für 2004 und 2005) zur Bestreitung seines LebensÂunterhalts einzusetzen könne und müsse. ...
Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden
Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Beginn des Jahres 2005 in einer HaushaltsgemeinÂschaft mit ihren Eltern. Nach der seinerzeitigen Fassung des Gesetzes (§ 7 SGB II alter Fassung) gehörten nur ...
Keine Alg II-Kürzung wegen Krankenhausessen
Tacheles rät Widerspruch einzulegen! Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er ruft Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) auf, bei einer ...
