Beiträge mit dem Tag: Arbeitslosengeld II.
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der GrundsicheÂrung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine KonÂtenübersicht und die ...
Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Klägerin zu 1 reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter (Klägerin zu 2) im Jahre 1992 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik ein. Nach Ablehnung des Asylantrags erfolgte wegen der Depressionen der ...
Arbeitslosengeld II auch bei Verwendung einer Eigenheimzulage zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial
Der beklagte Grundsicherungsträger hatte dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II verÂsagt, weil er eine ihm gutgeschriebene Eigenheimzulage (5.112 Euro für 2004 und 2005) zur Bestreitung seines LebensÂunterhalts einzusetzen könne und müsse. ...
Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro würde jährlich zehn Milliarden Euro kosten
Den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz von derzeit 351 auf 420 Euro monatlich zu erhöhen würde die öffentlichen Haushalte jährlich gut zehn Milliarden Euro kosten. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger würde dabei um bis zu zwei Millionen ...
Umfrage: Kunden sind zufrieden mit der Arbeit der ARGEn
In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit Empfänger von Arbeitslosengeld II befragt, wie zufrieden sie mit den Dienstleistungen der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und der Agenturen für Arbeit mit ...
Verfassungsänderung für “Mitternachtsbierdeckelkompromiss”
Wie schlecht die Jobcenter arbeiten, hat ein Insider, nämlich BA-Chef Frank-Jürgen Weise soeben festgestellt. Er bezeichnete sie als "Mitternachtsbierdeckelkompromiss beruflich unerfahrener Menschen". "Der größte Teil der betroffenen Langzeitarbeitslosen muss das schon seit ...
Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden
Der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger wurde vom 12. Januar bis 16. Februar 2006 in einem Krankenhaus stationär behandelt. Die Beklagte hob für den Zeitraum des Klinikaufenthalts die BewilliÂgung von Arbeitslosengeld II teilweise ...
Der Sozialstaat wirkt – Bundeskabinett beschliesst neuen Armuts- und Reichtumsbericht
Das Bundeskabinett hat heute den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Der Bericht bietet eine umfassende Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit 2003 ...
Keine Alg II-Kürzung wegen Krankenhausessen
Tacheles rät Widerspruch einzulegen! Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er ruft Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) auf, bei einer ...
