Beiträge mit dem Tag: Bundessozialgericht.
Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 79/09 R entÂschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattÂdessen ...
Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Mai 2010 im Verfahren B 14 AS 7/09 R nicht endÂgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehÂmen hat. Die Bescheide ...
Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen
Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei ...
Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter
Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 ...
Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken
Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. ...
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für ArbeitÂsuchende ‑ (SGB II). ...
Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im ...
Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer EingliederungsÂvereinbarung mit dem GrundÂsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine EingliederungsvereinÂbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. ...
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung
Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem ...
