Beiträge mit dem Tag: Hartz-IV.
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung
Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem ...
Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Die 23. Kammer des Sozialgerichts Aachen ...
Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
Essen. Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter ...
Nach Hartz-IV-Urteil: Schulbedarf stärker berücksichtigen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche dringend eine Ausweitung der Schulbedarfssätze angemahnt. „Der Schulbedarf für Jugendliche muss auch in ...
Hartz IV Erhöhung auf 435 Euro muss jetzt kommen
"Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro ist sozial- und konjunkturpolitisch dringend notwendig. Sie darf nicht durch Diskussionen über die Aufteilung der finanziellen Kosten zerredet werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der ...
Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!
Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, gehen die ärmsten Kinder der Republik leer ...
Formelfehler bei Hartz IV kostet Kommunen Milliarden
Schon zum zweiten Mal in Folge droht Landkreisen und kreisfreien Städten eine Belastung in Milliardenhöhe. Der Deutsche Landkreistag (DLT) wies heute darauf hin, dass allein für 2009 mit einer Mehrbelastung von 1,6 ...
VdK fordert Aktionsplan zur Armutsbekämpfung
Neue OECD-Studie zur wachsenden Armut in Deutschland Angesichts der durch die neue OECD-Studie bestätigten wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland forderte der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur ...
Kosten der Arbeitslosigkeit seit 2004 um 27 Prozent gesunken
Die gute Konjunktur, aber auch die Arbeitsmarktreformen haben die Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte deutlich sinken lassen, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im ...
